Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Geschäftsbedingungen für buchende Endverbraucher)

(Parkplätze-Deutschland wird im Folgenden PS-D genannt)

A) Begriffsbestimmung,
     Vertragsabschluss,
     Haftungsausschluss

  1. Kunde im Sinne dieser AGB ist die buchende Person.
  2. Vertragsabschluss erfolgt mit Absendung der Buchungsbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.
  3. Mit Vertragsabschluss erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des PS-D als allein verbindlich an.
    Hierzu muß er am Ende seiner Buchung durch Sezuen eines Zeichens erklären, dass er die AGB gelesen hat und anerkennt.
  4. Dem Kunden obliegt das alleinige und eigenverantwortliche ein- und ausparken auf der Freifläche und in der Garagenhalle auf die zugewiesene Parkplatzfläche, sowie die Verwahrung seiner Fahrzeugschlüssel.
  5. Bedient sich der Kunde auf dessen Bitte und oder der Buchung einer zusätzlichen Serviceleistung hierbei der Unterstützung des PS-D, ist damit nicht automatisch ein Haftungsübergang auf den PS-D verbunden.
    PS-D übernimmt weder bei der Hilfestellung noch bei Übernahme der  zusätzlichen Serviceleistungen und einer etwaigen Übernahme  der Kundenfahrzeuge zum Zwecke des ein- und ausparkens und oder der Überführung an vom Kunden gewünschte Orte irgendeine Haftung für Beschädigungen irgendwelcher Art bei Verrichtungen im Auftrag des Kunden, die mittels Kundenfahrzeug am eigenen Fahrzeug oder fremden Sachen verursacht werden.
  6. Der Kunde erklärt mit Anerkennung der AGB und wirksam gewordener Buchung ausdrücklich und unwiderruflich, dass er den PS-D in jeder Beziehung von Haftungen für Beschädigungen jeglicher Art freistellt, die durch das betreffende Fahrzeug an seinem eigenen und oder an Fremdfahrzeugen entstanden sind, nicht jedoch bei grober Fahrlässingkeit und Vorsatz.
    Dem Kunden ist bekannt, dass diesbezügliche §§ des BGB ausgeschlossen sein sollen insbesonder §278BGB und §831BGB.
  7. Verrichtungen des PS-D im Auftrag des Kunden die durch A-4...6 uneingeschränkt freigestellt sind, umfassen das ein- und ausparken des Kundenfahrzeugs auf dem Gelände des PS-D, des Airport-Dresden, des Bahnhofs Dresden-Neustadt, die Fahrt nach verkehrstechnischem Erfordernis über verschiedene Wege vom PS-D zum Airport-Dresden, dem Bahnhof Dresden-Neustadt und retour, sowie Fahrten zu besonders beauftragten Servicestationen zur Durchführung  der besonderen Serviceleistungen, die der Kunde verbindlich gebucht hat.

B) Leistungen von Parkplätze-Deutschland
a) Parkplatzvermietung

  1. PS-D vermietet Parkplätze für Pkw auf seinem Betriebsgelände für die vereinbarte Dauer.
  2. Das Fahrzeug ist nach Anweisung des Personals des PS-D zu parken und ordnungsgemäß zu verschließen.
  3. Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugpapiere können im Tresor des PS-D kostenfrei hinterlegt werden. 
  4. Mit Vertragsabschluss versichert der Kunde, dass das Fahrzeug gesetzlichen Bestimmungen zur Teilnahme am Straßenverkehr bis zum Zeitpunkt des Verlassens des Betriebsgeländes entspricht.
  5. Die Herausgabe des Fahrzeugs erfolgt an die einliefernde Person.
  6. Der Abholer legitimiert sich durch Vorlage seines Personalausweises oder Reisepasses.
  7. PS-D ist berechtigt aber nicht verpflichtet die jeweiligen Fahrzeugkennzeichen zu überprüfen.
  8. Die Benutzung der Parkplätze ist nur zum Zweck des Parkens für den vereinbarten Zeitraum gestattet.
  9. Auf dem gesamten Gelände gelten die Bestimmungen der StVO entsprechend.
  10. Die Öffnungszeiten des Betriebsgeländes richten sich nach den vereinbarten Zeiten bei Vertragsabschluss.

b) Flughafentransfer zum Terminal

  1. Der Kunde hat die Wahl zwischen Beförderung im Shuttle des PS-D oder im eigenen Fahrzeug zwischen Parkservice-Dresden und Flughafen.
  2. Bei Beförderung im eigenen Fahrzeug muß für die Hinfahrt und den Rücktransport des Chauffeurs ein regulärer Platz vorhanden sein. 
  3. Transfer mit Shuttle beinhaltet Transport des Fluggepäcks.
  4. Befördert werden maximal 4 Personen gleichzeitig im Shuttle-Pkw, 8 Personen im Shuttle-Bus.
  5. Durch Sondergepäckbeförderung entstehen keine zusätzlichen Kosten. Sperriges Fluggepäck wie Skier, Boards, Musikinstrumente, Rollstühle usw. müssen aber vor Reiseantritt angemeldet werden.
  6. Für den Transfer zum Flughafenterminal (nur ca. 9 Min. Fahrzeit) werden bei zügigem Umstieg/Gepäckumladung ca.15 Minuten benötigt.
  7. Die Dauer für den Check-In am Counter kann von der buchenden Person in Schritten von 30 Minuten selbst festgelegt werden. Das System errechnet automatisch nach dieser Vorgabe die Anreisezeit und nennt diese in der Buchungsbestätigung.
  8. PS-D behält sich das Recht vor, die Beförderung hilfloser und/oder randalierender Personen abzulehnen.

c) Flugplanverfolgung
     Beobachtung des Buchungsverlaufs

Das vollautomatische BBI-System MAGDa.P, über das der Kunde selbst On-Line bucht, ist auf die Richtigkeit der Flugnummern und deren richtige Zuordnung zum jeweiligen Flugtag angewiesen. Nur dann ist es möglich, dem Kunden eine exakte Anreisezeit zu nennen und den Flugplan bei der Rückkehr zu beobachten und die rechtzeitige Abholung am Terminal durch den PS-D zu gewährleisten.

  1. Buchungen ohne gültige und/oder zum jeweiligen Flugtag passende Flugnummern können durch den PS-D deshalb nicht anerkannt werden und begründen somit keinen rechtsverbindlichen Vertrag.
    PS-D ist deshalb berechtigt, bei Bekanntwerden einer Buchung mit unbekannten oder falschen Flugnummern, auch wenn diese zwischenzeitlich durch das vollautomatische BBI-System per E-Mail der buchenden Person als verbindlich bestätigt wurden, jederzeit und ohne weitere Begründung und Benachrichtigung an die buchende Person, abzulehnen oder, falls mit der Leistungserbringung durch den PS-D bereits begonnen wurde, die Fortsetzung der Leistungserbringung an betrieblichen Erfordernissen des PS-D auszurichten.
  2. Der Kunde hat dann keinen Anspruch mehr, auf termingemäße Abholung.
  3. Die buchende Person, als Erfüllungsgehilfe des Kunden, trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben und haftet selbst für Nachteile und Schäden, die ihr aus einer Fehleingabe erwachsen.
  4. Fehlbuchungen können von einer buchenden Person durch Rückbuchung storniert und mit einer erneuten, fehlerfreien Buchung beliebig oft korrigiert werden.
  5. Eine Rückbuchung (Stornierung) ist nicht mehr möglich, wenn die Abflugzeit erreicht und/oder überschritten wurde.

d) Abholung vom Flughafen (Rücktransport)

Aufgrund verschiedener Transferarten ist der Rücktransport unterschiedlich geregelt.

ECONOMY-Transfer:
Der Kunde wird bis 30 Minuten nach Landung (Wartezeit) am Treffpunkt erwartet und dort vom Personal des PS-D in Empfang genommen und zum Shuttle-Fahrzeug begleitet. Sind alle Plätze des Shuttle-Fahrzeugs bereits vor Ablauf der Wartezeit besetzt, beginnt unverzüglich der Rücktransport dieser Gäste. Müssen mehrere Personen befördert werden, gilt das Prinzip "first in - first out".
Ist es dem Kunden innerhalb der Wartezeit nicht möglich zum Treffpunkt zu kommen, hat er den PS-D telefonisch zu benachrichtigen und die voraussichtliche Verzögerungszeit mitzuteilen.

Heimkehr-Service:
Der Kunde wird bis 30Minuten nach Landung (Wartezeit) am Treffpunkt (Treffpunktsäule) erwartet und dort vom Personal des PS-D in Empfang genommen und zu seinem Fahrzeug begleitet. Hier wird ihm der Fahrzeugschlüssel zu seinem Fahrzeug übergeben.
Ist es dem Kunden innerhalb der Wartezeit nicht möglich zum Treffpunkt zu kommen und seinen Fahrzeugschlüssel entgegen zu nehmen (ggf. durch einenFamilienangehörigen), hat er den PS-D noch vor Ablauf der Wartezeit unverzüglich telefonisch zu benachrichtigen, die voraussichtliche Verzögerungszeit mitzuteilen und ggf. Anweisungen durch die Zentrale des PS-D entgegen zu nehmen.

Dieser Service ist eine Leistung die ausdrücklich AGB Pos.A-4...6 unterliegt.

Valet-Parking:
siehe Heimkehr-Service

Dieser Service ist eine Leistung die ausdrücklich AGB Pos.A-4...6 unterliegt.

Transfer im eigenen Pkw:
Der Kunde wird bis 30Minuten nach Landung (Wartezeit) am Treffpunkt (Treffpunktsäule) erwartet und dort vom Personal des PS-D in Empfang genommen und zu seinem Fahrzeug begleitet. Hier wird ihm der Fahrzeugschlüssel zu seinem Fahrzeug übergeben.
Auf Wunsch kann die Rückfahrt durch Personal des PS-D erfolgen. Auf jeden Fall ist der Kunde verpflichtet den Chauffeur zurück zum Firmensitz des PS-D zu bringen, es sei denn, der Chauffeur verzichtet auf den Rücktransport im Kundenfahrzeug.
Ist es dem Kunden innerhalb der Wartezeit nicht möglich zum Treffpunkt zu kommen, hat er den PS-D noch vor Ablauf der Wartezeit unverzüglich telefonisch zu benachrichtigen und die voraussichtliche Verzögerungszeit mitzuteilen.

Dieser Service ist eine Leistung die ausdrücklich AGB Pos.A-4...6 unterliegt.

C) Mietdauer und Verlängerung der Mietdauer

  1. Der Kunde verpflichtet sich, das Fahrzeug nach Vertragsende unverzüglich vom Stellplatz zu entfernen bzw. das Fahrzeug zu übernehmen.
    Hierzu hat er ggf. ein Familienmitglied zu beauftragen, gegen Vorlage des Personalausweises, die Fahrzeugschlüssel entgegen zu nehmen.
  2. Verspätungen der planmäßigen Maschine und dadurch verlängerte Parkdauer werden nicht nachberechnet.
  3. Verlängerung/Verkürzung im Rahmen eines abgeschlossenen Vertrages ist nicht möglich, stattdessen wird Stornierung des bestehenden Vertrages und Abschluss für einen veränderten Zeitraum erbeten. Dem Kunden ist dies durch On-Line-Buchung möglich.
  4. Verlängerung/Verkürzung/Unterbrechung eines laufenden Vertrages ist nicht möglich.
  5. Verlängerung während eines laufenden Vertrages erfordert eine erneute Buchung für den Anschlusszeitraum.
  6. Das vorliegende Programm verarbeitet die On-Line-Buchungsdaten vollautomatisch. Eine Überprüfung der Flugdaten ist aus technischen Gründen weder durch das Personal des PS-D noch durch das System möglich. Aus diesem Grunde wird die buchende Person gebeten, sich zu vergewissern, daß die Buchungsdaten korrekt, insbesondere die Ankunftszeit am Tage der Rückkehr und der hierzu passende Ankunftstag bei Rückkehr richtig und zutreffend eingegeben ist. Die Angaben müssen dem ANKUNFT-Flugplan des Flughafen Dresden am Tage der Rückkehr entsprechen. Falschbuchung, die eine Verlängerung der Parkdauer, zusätzliche Shuttle-Fahrt, Benachrichtigung und Inanspruchnahme des Fahrers sowie Spesenersatz bewirkt, wird mit einer Pauschale in Höhe von bis zu 75,-€ berechnet. Der Betrag ist vor Abreise in bar zu entrichten.
    Verlängerung der Parkdauer infolge Verspätung, Umleitung, Streik und höhere Gewalt wird nicht nachberechnet.

D) Sonstige Bestimmungen und Regress

  1. Ist es dem Personal von PS-D nicht möglich, das Fahrzeug/Fahrzeugschlüssel innerhalb der Wartezeit dem Kunden zu übergeben, und ist dem Personal des PS-D eine längere Wartezeit nicht möglich und/oder zumutbar, so dass eine zusätzliche Anfahrt zum Terminal zwecks Fahrzeug-/Schlüsselübergabe notwendig wird, ist diese zusätzliche Anfahrt mit einer Pauschalsumme von 10,00€ in bar bei Übergabe zu vergüten. Eine Rechnung hierüber wird dem Kunden automatisch per E-Mail übermittelt.
  2. Rauchen ist auf der Freifläche vor dem Empfang gestattet, in der Garagenhalle und dem sonstigen Betriebsgelände ist Rauchen nicht erlaubt.
  3. Der Kunde haftet für alle von ihm, seinen Begleitpersonen und Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden.

E) Zahlungsbedingungen, Rückvergütung und Rücktritt

  1. Parkgebühren werden vom Online-Buchungssystem für die beabsichtigte Mietdauer errechnet und dem Kunden vor der verbindlichen Buchung angezeigt. Bis zur Auslösung der verbindlichen Buchung kann der Kunde sämtliche Daten beliebig verändern.
  2. Damit die übersandte E-Mail-Bestätigung beim Finanzamt als Rechnung anerkannt wird, muß die Bezahlung auf der Bestätigung quittiert werden.
  3. Parkgebühren sind bei Anreise in der schriftlich bestätigten Höhe in bar zu begleichen. Eine Akzeptanz beliebiger Kartenzahlungen ist nicht möglich.
  4. Erstattung von Parkgebühren bei vorzeitiger Vertragsbeendigung erfolgt nicht.
  5. Jeder Kunde kann jederzeit bis zum Anreisezeitpunkt vom Vertrag kostenlos zurücktreten.
    Wird Ihnen dennoch bei fristgerechter On-Line-Stornierung eine Rückbuchungsgebühr angezeigt, bitten wir um Mitteilung.
  6. Ist die Anreisezeit erreicht und wurde bis zu diesem Zeitpunkt nicht storniert und der Parkplatz somit nicht belegt, storniert das System automatisch und berechnet automatisch eine Stornogebühr.

F) Gewährleistung, Haftung, Schadensanzeige

  1. Obhutspflichten entstehen nicht durch die Anwesenheit von Personal, die Unterbringung in einer geschlossenen Halle oder durch eine Beobachtung des Abstellplatzes per Videoanlage.
  2. PS-D hat für Folgen von Verspätung nur einzustehen, wenn die Verspätung auf einem schuldhaften Verhalten von PS-D oder deren Personal beruht.
  3. Die Schadensersatzpflicht von PS-D sowie deren Erfüllungsgehilfen aus dem Park- und Transfervertrag wird auf Fälle grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung beschränkt.
  4. PS-D haftet nicht für Schäden, welche durch Dritte, Tiere, oder durch höhere Gewalt verursacht sind.
  5. Schäden sind PS-D vor Verlassen des Betriebsgeländes oder bei der Fahrzeugübergabe unverzüglich anzuzeigen und Gelegenheit zur Untersuchung zu geben. Ist dies ausnahmsweise nicht möglich oder nicht zumutbar, hat die Schadensanzeige innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu erfolgen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Anzeige.
  6. Bei Verstoß gegen diese Anzeigepflicht entfällt der Ersatzanspruch des Kunden für Sachschäden, es sei denn, der Verstoß ist vom Kunden nicht zu vertreten oder der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von PS-D oder deren Erfüllungsgehilfen.
  7. Bei Schäden an Fahrzeugen, die getunt, tiefer gelegt und/oder durch Anbauteile ergänzt wurden, die vom jeweiligen Hersteller nicht serienmäßig angeboten werden, ist in jedem Falle jegliche Haftung ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des PS-D.

G) Pfandrecht

  1. Befindet sich der Kunde mit dem Ausgleich der Forderungen von PS-D am Ende der Mietdauer in Verzug, so steht PS-D ein Pfandrecht an dem eingestellten Kfz zu.

H) Datenschutz

  1. Die PS-D bereitgestellten Daten werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz behandelt.
  2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten von PS-D im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden.
  3. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben, sofern hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht.
  4. Soweit dies zur Abwicklung von geschlossenen Verträgen erforderlich ist, dürfen die bei der Registrierung erhobenen Kundendaten an die jeweiligen Leistungsträger und Dritte weitergeleitet werden.

I) Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

  1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Park- und Transfervertrag ist der Geschäftssitz von PS-D.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
  3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
  4. § 139 BGB gilt als ausgeschlossen.
  5. Mit dem Stand 19.11.2008 verlieren alle zuvor verwendeten AGB des PS-D ihre Gültigkeit.

K) Preis-Parameter

  1. Frühbucherrabatt wird gewährt, wenn der Kunde vor einem vom PS-D festgelegten Zeitraum seinen Abflugtermin bucht, derzeitig 120 Stunden (5 Tage) vor Abflug.
  2. On-Line-Buchung-Rabatt wird gewährt, wenn der Kunde über das Buchungsformular der Homepage von PS-D bucht.
  3. Gratistage werden gewährt, wenn der Kunde für den Transfer kein Shuttle des PS-D beansprucht.
  4. Bonustage werden gewährt, wenn der Kunde für einen längeren Zeitraum pro Buchung bucht.

 

Prozentsätze, Gratistage, Bonustage und/oder zu vergütende Barbeträge werden in der Homepage unter PREISE ausgewiesen und vom System berücksichtigt.

Moritzburg-Reichenberg, 19.11.2008

Nachtrag am 4.1.2009:
ersatzloser Wegfall von Stornogebühren siehe E5
Nachtrag am 16.8.2009:
Regress siehe D1
Änderungen in B) Leistungen des Parkservice-Dresden
Nachtrag am 20.1.2010:
Stornogebühren siehe E6
Stornogebühren bei Nichtanreise und nicht durchgeführter Stornierung
Neufassung Pos. A4...6 am 6.11.2010
Neufassung am 12.7.2012

Mit Veröffentlichung dieser AGB verlieren alle früher veröffentlichten AGB ihre Gültigkeit

 

 

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